Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Norbert Gering-IT Service und seinen Kunden über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung, durch die Ausführung der vereinbarten Leistung oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.

(3) Individuell vereinbarte Leistungsbeschreibungen und technische Spezifikationen sind Bestandteil des Vertrages.

(4) Angaben, Abbildungen und technische Beschreibungen von Herstellern dienen der Beschreibung der jeweiligen Produkte. Technisch bedingte oder handelsübliche Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

(5) Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs können zu einer entsprechenden Anpassung der Vergütung und vereinbarter Termine führen. Der Kunde wird hierüber vor Ausführung der zusätzlichen Leistungen informiert.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Auftrag vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern können Preise auch als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(2) Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versand-, Fahrt- oder sonstige Nebenkosten, werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. im Angebot oder Auftrag ausgewiesen.

(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

(5) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(7) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstehen lassen, können wir bei noch nicht erbrachten Leistungen eine angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung verlangen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.

§ 4 Lieferung und Erbringung von Dienstleistungen

(1) Art, Umfang, Ort und Zeitpunkt der Lieferung oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(2) Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Soweit lediglich ein voraussichtlicher Termin genannt wurde, stellt dieser keinen verbindlichen Leistungszeitpunkt dar.

(3) Soweit die Erbringung einer Dienstleistung die Mitwirkung des Kunden voraussetzt, hat der Kunde die hierfür erforderlichen und ihm zumutbaren Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung erforderlicher Informationen sowie, soweit für die vereinbarte Leistung notwendig, der Zugang zu Geräten, Systemen, Räumlichkeiten oder vorhandenen Zugangsdaten. Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig erfolgen, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

(4) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen angemessen. Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

(5) Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar und im Rahmen des vereinbarten Auftrags sinnvoll nutzbar sind. Zusätzliche Kosten dürfen dem Kunden hierdurch ohne vorherige Vereinbarung nicht entstehen.

(6) Bei der Lieferung von Waren an Verbraucher richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr insbesondere nicht allein deshalb auf den Verbraucher über, weil die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.

(7) Gegenüber Unternehmern geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.

(8) Zum Schutz von Kundendaten und IT-Systemen kann für die elektronische Übermittlung sicherheitsrelevanter Aufträge und Anweisungen eine mittels S/MIME digital signierte E-Mail verlangt werden. Dies gilt insbesondere für Anweisungen zur Änderung oder Herausgabe von Zugangsdaten oder Berechtigungen, zur Löschung von Daten sowie für sonstige Maßnahmen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit von IT-Systemen oder Daten wesentlich beeinflussen können. Liegt keine geeignete digitale Signatur vor oder bestehen begründete Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Absenders, kann die Ausführung bis zum Abschluss einer anderweitigen Identitäts- oder Berechtigungsprüfung zurückgestellt werden. Die Prüfung erfolgt ohne unangemessene Verzögerung. Gesetzlich vorgeschriebene oder zugelassene Formen für Erklärungen des Kunden sowie gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Mängelrechte und Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte ohne Einschränkung durch eine Untersuchungs- oder Rügepflicht nach diesen AGB.

(3) Ist der Kunde Kaufmann und ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

(4) Bei einem Mangel ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu geben. Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben unberührt.

(5) Keine Mängelansprüche bestehen, soweit ein Mangel oder Schaden vom Kunden verursacht wurde, insbesondere durch unsachgemäße Bedienung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder durch vom Kunden oder einem Dritten vorgenommene Veränderungen, sofern diese für den aufgetretenen Mangel ursächlich sind. Die gesetzlichen Mängelrechte für unabhängig davon bestehende Mängel bleiben unberührt.

(6) Der Kunde ist für die regelmäßige und dem jeweiligen Schutzbedarf angemessene Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit nicht die Datensicherung ausdrücklich Bestandteil der von uns geschuldeten Leistung ist. Vor Arbeiten an Geräten oder IT-Systemen sollte der Kunde vorhandene Daten nach Möglichkeit sichern. Unsere Haftung für einen von uns zu vertretenden Datenverlust richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Haftungsregelungen dieser AGB.

(7) Herstellergarantien bestehen, soweit sie vom jeweiligen Hersteller gewährt werden, zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber uns werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleiben unberührt.

(6) Für den Verlust von Daten gelten die vorstehenden Haftungsregelungen. Soweit der Kunde für eine regelmäßige und angemessene Datensicherung verantwortlich ist, ist unsere Haftung bei einem von uns leicht fahrlässig verursachten Datenverlust auf denjenigen Schaden begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich Bestandteil der von uns geschuldeten Leistung ist.

§ 7 Rechte Dritter und vom Kunden bereitgestellte Inhalte

(1) Stellt der Kunde uns im Rahmen eines Auftrags Inhalte, Daten, Software, Bilder, Texte, Logos oder sonstige Materialien zur Verfügung, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er über die für die vereinbarte Verwendung erforderlichen Rechte verfügt.

(2) Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte wegen der vertragsgemäßen Verwendung solcher vom Kunden bereitgestellten Materialien Ansprüche wegen einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

(3) Soweit Ansprüche Dritter auf Materialien oder Vorgaben beruhen, die der Kunde bereitgestellt hat, stellt der Kunde uns von berechtigten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung durch eine von uns vorgenommene Veränderung oder eine von den Vorgaben des Kunden abweichende Verwendung verursacht wurde.

(4) Gesetzliche Mängel- und Haftungsansprüche des Kunden hinsichtlich von uns selbst bereitgestellter Waren, Software oder sonstiger Leistungen bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern bleiben die gelieferten Waren darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(3) Solange die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Kunde sie nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(4) Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages der betreffenden Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere offenen Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf, unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher und steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, wird er hierüber gesondert belehrt.

Für Verträge über Dienstleistungen und Verträge über Waren werden, soweit erforderlich, die jeweils einschlägigen Widerrufsbelehrungen verwendet.

Das Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt.

Soll auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers mit der Erbringung einer Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, gelten hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen.